Rechtsprechung
| RG, 05.12.1930 - VII 59/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann ein bedingter Vertragsschluß in einer Urkunde gefunden werden, worin eine Partei erklärt, der Vertrag solle erst nach ihrer Gegenbestätigung in Kraft treten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 131, 24
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.09.1962 - V ZR 8/61
Zulässigkeit einer Potestativbedingung
Die vom Berufungsgericht für seine gegenteilige Meinung angeführten beiden Entscheidungen RGZ 131, 24 und 136, 132 betrafen Sonderfälle nach § 3 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924; außerdem fehlte es mindestens in der ersten Entscheidung - auf die wiederum in der zweiten Bezug genommen wird - an dem Willen zur vertraglichen Bindung (…a.a.O. S. 27). - BGH, 04.10.1956 - II ZR 218/55
Rechtsmittel
Ob es sich bei einem Angebot mit einer langfristigen Bindung, wie es eine Option darstellt, überhaupt schon um den aufschiebend bedingten Abschluß eines Rechtsgeschäfts handelt, braucht hier nicht entschieden zu werden (vgl. dazu RGZ 136, 132 [134]; 131, 24). - BGH, 10.07.1954 - VI ZR 29/53
Rechtsmittel
Es ist umstritten, ob man es als eine Bedingung im Rechtssinne ansehen kann, wenn die Wirksamkeit eines Vertrages von einem späteren Willensentschluss der berechtigten Partei abhängig gemacht ist (RGZ 72, 385 [VZS]; 131, 24 [26]; 136, 132 [135]; Walsmann JH JB 54, 197 ff und die dort angeführte wissenschaftliche Literatur).